Bilanz des Superwahljahres 2009, Vorausschau auf die Kommunalwahl 2011, Kernthema soziale Gerechtigkeit
Mehr als 170 Mitglieder und Freunde der SPD, sowie Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Reinhard Kahl und Dr. Edgar Franke gefolgt, um gemeinsam mit den beiden Abgeordneten das neue Jahr zu begrüßen. Sie wurden von Reinhard Kahl eingestimmt auf das Kernthema der kommenden Kommunalwahlen: Soziale Gerechtigkeit, die Rückkehr zur „Politik für den kleinen Mann“. Der Frankenberger Ortsverein, der mit dem Vorsitzenden Volker Heß an der Spitze die Organisation des Empfangs übernommen hatte, bewirtete die Gäste mit einem Begrüßungssekt, Kuchen und allerlei Deftigem. Gereicht wurde dazu fair gehandelter Kaffee, für den Gabriele Schütz und Gisela Glatzl warben. Gemeinsam stellten sie weitere Projekte der Kinderhilfsorganisation „Terre des Hommes“ vor.
Vorsitzender Volker Heß hieß in seiner Begrüßungsrede auch Landrat Dr. Reinhard Kubat, den Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer, den Vorsitzenden der Jusos Andreas Schaake und den Bürgermeisterkandidat der SPD in Frankenau, Björn Brede, willkommen.
von links: Reinhard Kahl (Landtagsabgeordneter), Dr. Reinhard Kubat (Landrat), Karl-Heinz Stadtler (Unterbezirksvorsitzender), Gerd Höfer (ehemaliger Bundestagsabgeordneter), Volker Heß (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Frankenberg), Dr. Edgar Franke (Bundestagsabgeordneter)
Dieses Foto stellte uns freundlicherweise Dr. Schilling von der Frankenberger Zeitung zur Verfügung.
In einer energischen, manchmal aber auch nachdenklich gestimmten Ansprache ging Reinhard Kahl zunächst auf das vergangene Jahr 2009 ein, in dem die SPD bittere Niederlagen sowohl bei der Landtags- und Europawahl als auch bei der Bundestagswahl einstecken musste. „Die Wähler haben uns gezeigt, dass bei der SPD einiges nicht in Ordnung war.“ Er bat die Anwesenden, diese Niederlagen abzuhaken und wieder optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Es gibt sowohl im Leben als auch in der Politik immer wieder ein Auf und Ab. Lasst uns diese Niederlagen als Chance sehen und die kommende Zeit nutzen, um uns wieder gut aufzustellen und uns auf die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten! Um wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit angesehen zu werden, muss die SPD dafür sorgen, dass Reichtum wieder gerecht verteilt wird, dass alle Kinder eine Chance auf gute Bildung bekommen und dass eine moderne Energiepolitik betrieben wird,“ rief Kahl den Gästen zu.
Der Landtagsabgeordnete ging auch auf die Landes- und Kreispolitik der vergangenen Monate ein: „Hessen ist dermaßen überschuldet, dass es, wenn es ein Konzern wäre, bereits bei der Eröffnungsbilanz Insolvenz beantragen müsste.“ Thema war auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Die damalige Landesregierung hatte unter der Führung von Kultusminister Banzer (CDU) zugesagt, ein Drittel der Finanzierung zu übernehmen. Die neue Kultusministerin Henzler (FDP) hält sich nicht an diese Abmachungen, so dass die Schulsozialarbeit an den heimischen Schulen jetzt extrem gefährdet ist. Kahl machte deutlich, dass die heimischen Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel (FDP) und Claudia Ravensburg von der CDU im Kreistag die Schulsozialarbeit befürworteten, im Landtag aber dagegenstimmen.
Kahl erinnerte daran, dass die Neujahrsempfänge in den 80er Jahren als Dank der Abgeordneten für die Unterstützung der Basis eingeführt worden waren und freute sich, diesmal in der sozialdemokratischen Hochburg Haubern zu Gast zu sein.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke befasste sich in seiner Ansprache zunächst mit den Gründen der SPD-Niederlage bei der letzten Kommunalwahl. Auch für ihn ist klar, dass die SPD bei ihrem ureigensten Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat. Er ist sich mit Kahl einig, dass vor allem mehr Investitionen in gute Bildung und in die Pflege, eine moderne Energiepolitik und flexible Übergänge in die Renten die Kernthemen der kommenden Zeit für die SPD sein werden. Verständnislos reagierte er auf die beschlossenen Steuersenkungen der neuen CDU/FDP-Regierung: „Schwarz-gelb macht Steuergeschenke für ihre Klientel, die Vielverdiener. Der Staat braucht ausreichend Steuern, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Wir, die SPD, müssen den Wählern klarmachen, dass die Steuersenkungsorgie der CDU/FDP den Sozialstaat gefährdet.“
Landrat Dr. Reinhard Kubat ging in seinem Grußwort auf seinen kürzlich erfolgten Eintritt in die SPD ein. Er stellte unmissverständlich klar, dass er zum Eintritt nicht überredet oder gezwungen werden musste: „Die Ziele der SPD überzeugen mich, und ich möchte denen meinen Dank ausdrücken, die mich im Wahlkampf unterstützt haben. Ich nehme mir das Recht heraus, selbst zu entscheiden, was ich will.“ Reinhard Kahl unterstützte Kubat: „Für die Arbeit eines Landrats ist entscheidend, dass er sich für alle Bürger einsetzt, unabhängig vom Parteibuch. Auch unabhängige Kandidaten haben immer eine politische Ausrichtung.“
Ein Arbeitskollege von Volker Heß sorgte für einen amüsanten Ausklang des Nachmittags: Der Pädagoge und Hobby-Kabarettist Dr. Jörn Bendisch, extra aus Norddeutschland angereist, unterhielt die Gäste mit politischem Kabarett.
