Welche Aktivitäten hat die Landesregierung bisher zur Reform des Länderfinanzausgleichs unternommen und wie begründet sie konkret die Veränderungsnotwendigkeiten. Das ist der zentrale Inhalt einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl an die Landesregierung. Die hohen Zahlungen Hessens wurden nach Auffassung des Abgeordneten vom Finanzminister immer wieder in den Mittelpunkt gestellt, um von der desaströsen Finanzpolitik der CDU-FDP-Regierung abzulenken. Kahl: „Eine Rekordverschuldung nach der anderen hat Finanzminister Weimar zu verantworten. Die Neuverschuldung steigt nach den Plänen des Finanzminister von der diesjährigen Rekordmarke von über 2,9 Mrd. Euro auf knapp 3,4 Mrd. Euro im kommenden Jahr, obwohl die Zahlungen in der Länderfinanzausgleich zurückgehen.“
Seit Jahren beklagt die Landesregierung die hohen Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich. Obwohl die Landesregierung die letzte Reform des LFA, die im Jahre 2005 in Kraft trat, als „großen Erfolg des hessischen Ministerpräsidenten“ gefeiert hat, betonte sie immer wieder die ungerechte Auswirkung dieses LFA auf die Finanzen des Landes, weil Hessen angeblich in der Länderreihenfolge der Finanzkraft nach LFA seinen Spitzenplatz einbüßen würde.
Kahl will nun wissen, in welchen Jahren Hessen angeblich nach Länderfinanzausgleich einen schlechteren Platz in der Finanzkraft der Bundesländer einnimmt als vor der Ausgleichwirkung. Darüber hinaus fragt der Abgeordnete nach den bisherigen konkreten Aktivitäten der Landerregierung zur Änderung des LFA bzw. ob sie eine Reform des LFA durch eine Initiative in der Ministerpräsidenten- bzw. der Finanzministerkonferenz oder durch eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen will. „Nur über die Auswirkungen des LFA in Reden zu klagen ist eindeutig zu wenig“, so der SPD-Abgeordnete. Auch will Kahl wissen, ob es schon Absprachen mit anderen Geberländern gibt.
Für den SPD-Politiker ist klar, dass man für eine Veränderung des derzeitigen LFA gute und stichhaltige Argumente braucht. Nach den Berechnungen von Kahl liegen das Land Hessen mit seinen Pro-Kopf-Steuereinnahmen und der Steuerkraft der Kommunen auch nach dem Finanzausgleich deutlich über den anderen westdeutschen Flächenländern. Kahl: „Hätte Hessen und seine Kommunen beispielsweise die Finanzkraft von Niedersachsen, dann würde Hessen und seinen Kommunen rund 2,4 Milliarden Euro weniger als derzeit zur Verfügung haben. Allein diese Zahl macht deutlich, dass man schon eine gute Argumentation haben muss, um tatsächlich eine Veränderung des LFA zu erreichen. Unter diesen Bedingungen verstärkt sich der Eindruck, dass der LFA für den hessischen Finanzminister nur ein Vorwand ist, um von seiner eigenen verfehlten Finanzpolitik mit immer neuen Schuldenrekorden abzulenken.“
Abschließend erneuert Kahl seinen Vorschlag, zu einer gerechteren Ausschöpfung der Steuerquellen die Steuerverwaltung schrittweise personell zu verstärken. Steuergerechtigkeit im Vollzug der bestehenden Steuergesetze führt zu deutlich höheren Einnahmen. Solche Anstrengungen müssten dann beim LFA berücksichtigt werden. „Dies ist dann ein echter Anreiz sowohl für Geber- als auch Nehmerländer“, so der SPD-Finanzpolitiker.
