MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Gegen Studiengebühren in Hessen

Wahlkreis

Unterschriften sammeln für Verfassungsklage

„Die Erschwerung des Hochschulzugangs für viele sozial schwächer gestellte Studierende verstößt gegen die Chancengleichheit und die Hessische Verfassung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl. „Mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof soll dies geprüft werden. Das Recht auf freie Wahl der Bildung ist eines der höchsten Güter unseres Landes!“

Mit einer Unterschriftensammlung in Bad Wildungen unterstützt die SPD Bad Wildungen gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl den Aufruf zur Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Volksklage mit ihrer Unterschrift, die von der Stadtverwaltung bestätigt werden muss, unterstützt.


SPD-Aktion in der Wildunger Altstadt mit dem Wahlkreisabgeordneten

Um gegen ein Landesgesetz vorgehen zu können, bedarf es der Unterstützung von einem Prozent der wahlberechtigten Hessinnen und Hessen. Das sind derzeit 43.308 Menschen. Sie können gemeinsam Klage beim Staatsgerichtshof einreichen, der dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen wird.

Gemeinsam mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Walter Mombrei fordert Kahl die Bevölkerung auf, sich gegen das mit CDU-Mehrheit beschlossene Gesetz zu wehren: „Allgemeine Studiengebühren von mindestens 500 Euro ab dem Wintersemester sind für viele kein Pappenstiel!“


Genossinnen und Genossen am Info-Stand

Mombrei weist darauf hin, dass die Unterschriftenaktion noch bis Ende dieses Monats läuft. Unterstützungsformulare liegen in den SPD-Geschäftsstellen aus oder sind im Internet zu finden unter: www.verfassungsklage-bildung.de.

 
Veröffentlicht am 08.05.2007
« Entscheidung über Landesentwicklungsplan .
Großes Reitturnier in Gemünden (Wohra) »