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„Ein verunsichertes Land“

Allgemein

Wenn ich mir abends die Nachrichtensendungen und die vielen Talkshows im Fernsehen anschaue, geht es immer wieder um „Waffen, Waffen, um mehr schwere Waffen für die Ukraine“. Es wird immer mehr der Eindruck vermittelt, dass die einzige Lösung für die Beendung des Angriffskrieges von Putins Russland die Lieferung von immer mehr schweren Waffen an die Ukraine ist. Viele Menschen in Deutschland sehen dies auch im Hinblick auf Corona, Krieg und Inflation deutlich differenzierter.

In einem Kommentar der Frankfurter Rundschau, geschrieben von der Journalistin Bascha Mika wird dies sehr deutlich. „Meinung ist nicht gleich Meinung. Das fällt besonders auf, wenn sich große Diskrepanzen zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung auftun- was zweifellos derzeit der Fall ist. Wie Journalist:innen in Sachen Krieg ihre Schwerpunkte setzen und was die Bevölkerung umtreibt, hat oft wenig miteinander zu tun. Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schweren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg. Warum bieten sie sich nicht gleich bei Selenskyj als Söldner:innen an, um mal richtig Krieg zu erleben?“

Mit Bezug zu den Feststellungen des Meinungsforschungsinstitutes Forsa seit Beginn des Krieges steht die Bevölkerung zu den Waffenlieferungen, aber ohne großes „Hurraschreien“. Auch unterstützt eine Mehrheit die vorsichtige Gangart der Regierung.

Die Stimmungslage in Deutschland ist nach einer repräsentativen Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dazu schreibt Frau Mika:“Der äußere Feind, der einen Vernichtungskrieg im Osten führt und der innere Feind, der qua Inflation das ökonomische Auskommen bedroht, verbinden sich zu toxischen Gefährdungsszenarien.“

Darauf muss sich Politik einstellen und die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dabei geht es um die, die durch die Pandemie und jetzt durch die Inflation besonders betroffen sind.“Vielleicht sollten sich auch Publizist:innen mal verstärkt diesen Problemen widmen statt Panzer zu zählen“, so Frau Mika. Dies ist sehr richtig. Soziale Gerechtigkeit braucht diese Gesellschaft dringender denn je, statt einer einseitigen Militarisierung der Politik.

(Der Meinungsartikel von Frau Bascha Mika ist erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 21. Juni. )