Eine erste Einschätzung von Reinhard Kahl

1. Die Unionsparteien haben die Wahl gewonnen. Sie sind aber deutlich unter ihrem Wahlziel 30 % +x geblieben. Im Westen hat die CDU/CSU viele Wahlkreise gewonnen. Im Osten ist die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei mit vielen Wahlkreisgewinnen.

2. Es ist schon eine politische Katastrophe, dass die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelt hat und zweitstärkste Partei wurde. Der Höhenflug der AfD ist leider ungebremst. Gerade bei den Arbeitnehmern ist sie sehr stark, obwohl ihr Wahlprogramm alles andere als sozial ist.

3. Die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Dies war die logische Konsequenz aus ihrer destruktiven Haltung in der Ampel und ihre zielgerichtete Strategie zu Beendigung der Koalition. Die FDP ist und bleibt eindeutig die Partei der Besserverdienenden. Für den Vorsitzenden Christian Lindner war politische Zockerei wichtiger als konstruktive Politikgestaltung. Politischer Liberalismus ist für unsere Gesellschaft weiterhin notwendig. Nur der ist leider in der derzeitigen FDP eine verschwindet kleine Minderheit.

4. Das gute Abschneiden der Linken ist überraschend, aber gleichzeitig auch erklärbar. Die Partei ist besonders bei den Jung- und Erstwählern die führende Kraft. Gleichzeitig hat sie sich konsequent für soziale Belange eingesetzt und hat damit eine von der SPD hinterlassene Lücke konsequent und überzeugend ausgefüllt.

5. Für die SPD ist es das schlechteste Wahlergebnis überhaupt und dies mit einem Kanzler Scholz als Spitzenkandidat. Natürlich sind die weltpolitischen Bedingungen (Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine, Regierung Trump, Nahostkonflikt und  der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa) alles andere als positiv. Eine zu starke Konzentration sozialdemokratischer Politik auf die militärische Unterstützung der Ukraine und die Sicherheitspolitik mit erheblicher Steigerung der Rüstungsausgaben bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Investitionen in die Zukunft unseres Landes und der Politik der sozialen Gerechtigkeit haben zum Niedergang der SPD beigetragen.

6. Die Aussage des SPD UB-Vorsitzenden, die SPD sei zum dritten Mal abgestraft worden, verkennt die Tatsache, dass auch bei der letzten Kreistagswahl die SPD mit Abstand das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung des Großkreises Waldeck-Frankenberg eingefahren hat.  Kritisch bleibt aber auch anzumerken, dass bei der jetzigen Bundestagwahl die UB-Spitze sich ausschließlich mit dem Nordwahlkreis beschäftigt, obwohl es auch noch einen Südkreis gibt, der zum Wahlkreis Schwalm-Eder gehört.

7. Ein wichtiger Punkt war und ist auch die Schuldenbremse. Die SPD hatte sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt, obwohl dies ein rein statisches Instrumentarium ist und sich ausschließlich auf die Staatsausgaben bezieht. Weder die Aufgaben des Staates auf allen Ebenen einschließlich der Kommunen, noch die Einnahmesituation werden dabei berücksichtigt. Besonders die Zukunftsinvestitionen aller staatlichen Ebenen werden nicht berücksichtigt. Kritische Positionen wurden auch in der SPD dazu schlicht ignoriert.  Jetzt geht es um die Modifizierung der Schuldenbremse. Dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig.