Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Abstimmung über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Entscheidung getroffen. Die Linke wurde mit Abstand stärkste Fraktion und die schwarz-rote Koalition wurde klar abgewählt. Aus der SPD, die in Berlin über Jahrzehnte die mit Abstand die führende Partei war, wurde eine „Minipartei“. „Was ist aus der SPD mit ihren weit über Berlin hinaus bekannten Regierenden Bürgermeistern geworden?“
Es dürfte wohl unstrittig sein, dass die Bundes-SPD wie bei anderen Landtagswahlen, einen erheblichen Anteil an dem stetigen Niedergang unserer Partei hat. Auch der schwarz-rote Senat ist mit Pauken und Trompeten abgewählt worden.
Als logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis wird nun über eine Rot-grün-roten Koalition verhandelt, beschlossen von den drei Parteien in Berlin. Und nun beginnt das politische Trommelfeuer von führenden Sozialdemokraten auf Bundesebene einschließlich des Parteivorsitzenden gegen das Vorhaben mit einer Unterschriftenaktion. Wobei die Verfasser des Briefes leider verschweigen, dass sie sich damit eindeutig für einen CDU- Regierungschef im Land Berlin einsetzen. „Was zählt denn nun das Votum der Wählerinnen und Wähler in der Bundeshauptstadt“, muss man sich schon fragen. Eine solche Aktion, unterstützt von vielen Medien und gegen den eigentlich zuständigen Landesverband, wird sicherlich nicht zu einer Stärkung der SPD führen. Statt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten, wird schon jetzt dagegen vorgegangen. Warum eigentlich?
Eine eigenartige Rolle spielt derzeit auch die amtierende Bürgermeisterin Giffey. Bei der letzten Wahl hat sie sich vehement für schwarz-rot eingesetzt. Auch mit ihrer Politik hat sie einen entscheidenden Anteil an der Abwahl des gegenwärtigen Senats durch die Berlinerinnen und Berliner. Und nun lässt sie keine Gelegenheit aus, gegen die Koalitionsverhandlungen zu schießen. Wie wäre es mal mit Demut und Anerkennung der eigenen Fehler.-
Die bisherigen Koalitionen mit Beteiligung der Linken in Bremen und MV waren erfolgreich. Dass es jetzt eine Koalition unter Führung der Linken in Berlin geben kann, hat schlicht auch etwas mit der eklatanten Schwäche der SPD zu tun. Warten wir doch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ab und dann werden die SPD-Mitglieder in Berlin darüber mitentscheiden. Die SPD-Bundespolitiker sollten sich mehr für eine gute Politik für die breite Masse der Bevölkerung einsetzen. Reformen dürfen nicht immer bedeuten: Kürzungen für die Vielen und Schonung für die Wohlhabenden.
Bei dem jetzigen Trommelfeuer der SPD-Bundespolitiker kommen Erinnerungen an Hessen auf. Die SPD hatte unter der Führung von Andrea Ypsilanti bei der Wahl rund 36 % erreicht und damit mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten gleichgezogen. Nachdem die FDP jegliche Gespräche abgelehnt hatte, versuchte Ypsilanti mit dem überwältigten Votum des Landesparteitages eine Rot-grüne Koalition mit Unterstützung der Linken zu etablieren. Das damalige Trommelfeuer der SPD-Bundesspitze ist mir noch gegenwärtig und führte dazu, dass 4 Abgeordnete der SPD nicht für Ypsilanti stimmen wollten. Es dauerte Jahre bis die SPD in Hessen wieder Regierungsverantwortung übernehmen konnte, wenn auch nur als Juniorpartner der CDU.
Übrigens 36 % der Wählerstimmen mit der damaligen hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti: Das sind Zahlen von der die Bundes-SPD nur träumen kann. Leider schreitet die Verzwergung der SPD seit Jahren voran. „Kann dies vielleicht auch an der Politik der SPD liegen?“ Diese Frage muss sich die SPD stellen!
