Stellungnahme von Reinhard Kahl (ehemaliger Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender)
Die Abwahl des Landrates zeigt gleichzeitig auch den Niedergang der SPD im Kreis Waldeck-Frankenberg.
Am 26. September hat die SPD auf allen Ebenen deutliche Gewinne bei der Bundestagswahl erzielt. Auch die beiden hiesigen Wahlkreise wurden überzeugend gewonnen. In fast allen Gemeinden lag die SPD an erster Stelle. Gleichzeitig wurde die Landratswahl verloren, obwohl der Amtsinhaber in der Regel einen Amtsbonus hat. Es ist offensichtlich, dass der amtierende Landrat eine Reihe von Fehlern zu verantworten hat, ganz besonders auch in dem Wilkeskandal.
Die auch für die SPD verlorene Landratswahl ist leider der negative Höhepunkt eines Niedergangs der Kreis-SPD in den letzten Jahren. Bei der Kommunalwahl im Jahre 2016 erreichte die SPD mit dem Spitzenkandidaten Reinhard Kubat das schlechteste Ergebnis bei einer Kreiswahl im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Trotz dieses Stimmenrückgangs blieb sie aber noch stärkste Fraktion. Die danach eingegangene Große Koalition kann man sicherlich politisch verantworten. Dies darf aber nicht dazu führen, das eigene sozialdemokratische Profil zu vernachlässigen. Über weite Strecken hatte man das Gefühl, dass die CDU die führende Kraft in dieser Koalition war.
Dies führte zwangsläufig dazu, dass das Wahlergebnis bei der diesjährigen Kreiswahl noch deutlich schlechter wurde. Die SPD ist nun auch nicht mehr stärkste Fraktion im Kreistag. Dies hielt führende Sozialdemokraten nicht davon ab zu erklären, dass die SPD eine gute Arbeit gemacht hätte. Ohne Alternativen konkret zu prüfen, marschierte die SPD schnurstracks als Juniorpartner weiter in die „Große Koalition“.
Der Hauptgrund dafür war wohl zu verhindern, dass die CDU einen Gegenkandidaten in der Landratswahl aufstellen würde. Diese „Strategie“ ging „voll in die Hose“. Grüne, FWG und FDP gelang ein guter Schachzug, in dem sie gemeinsam den unabhängigen Kandidaten Jürgen van der Horst unterstützten. Van der Horst ist ein hervorragender Verwaltungsfachmann und hat eine sehr erfolgreiche Bilanz als Bürgermeister in Bad Arolsen vorzuweisen. (Anmerkung: Bei seiner ersten Wahl wurde er von den Arolser Sozialdemokraten unterstützt.)
Am Wahlabend mussten der siegessichere Landrat und die SPD schmerzlich erfahren, dass ihre Strategie trotz klarem Rückenwind durch die Bundes SPD nicht zielführend war.
Eine schonungslose Analyse und Aufarbeitung der politischen Arbeit der SPD in den letzten Jahren ist unumgänglich. „Als langjähriger Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender hoffe ich sehr, dass die Kreis SPD und besonders die Fraktion dazu in der Lage ist.“
Zu einer fairen Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat darf es im Interesse des Landkreises keine Alternative geben.
