Landtag
Grunderwerbssteuer
Als dreisten Eingriff in die Kasse des Landkreises Waldeck-Frankenberg bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Absicht des Landes, den Kreisen ihren bisherigen Anteil an der Grunderwerbssteuer ersatzlos zu streichen. Das bedeutet in Zahlen einen Verlust des Kreises in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro für das kommende Jahr.
Nach der bisherigen Sach- und Rechtslage erhält das Land zwei Drittel des Aufkommens aus der Grunderwerbssteuer und die Landkreise bzw. kreisfreien Städte ein Drittel des jeweiligen örtlichen Aufkommens, erläutere Kahl. Das war für Waldeck-Frankenberg eine wichtige Einnahmequelle. Im Jahr 2008 flossen somit knapp 1,8 Mill. Euro in die Kreiskasse, im Krisenjahr 2009 waren es immerhin noch rund 1,5 Mill. Euro. In diesem Jahr erwartet der Kreis eine Einnahme aus dieser Steuer in Höhe von rund 1,6 Mill. Euro. Kahl: „Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz will die CDU/FDP-Landesregierung nunmehr von den Kreisen deren bisherigen Anteil abkassieren und dem Landeshaushalt zuführen. Dies ist eine Finanzpolitik zu Lasten der ohnehin finanzschwachen Landkreise. Damit erhöht das Land mit seiner kommunalfeindlichen Politik auch das Defizit des Landkreises Waldeck-Frankenberg.“
In der kürzlich stattgefunden Anhörung im Haushaltsausschuss haben sich die kommunalen Spitzenverbände einmütig gegen dieses Vorhaben der Landesregierung gestellt. Dieser ersatzlose Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer ist aber laut Kahl nur ein Teil des insgesamt von der Regierung vorgesehen Entzugs von 360 Mio. aus dem kommunalen Finanzausgleichs zulasten des kommunalen Bereichs. „Dieser Millionengriff des Landes in die Kassen der Landkreise und der Städte und Gemeinden gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und darf so nicht umgesetzt werden“, forderte der SPD-Landespolitiker.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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