Kahl: Millionenkürzungen der Kommunalfinanzen nicht verniedlichen
Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 360 Mio. Euro ist ein erheblicher und bisher beispielloser Eingriff des Landes in die Kassen der hessischen Kommunen. Die erheblichen Kürzungen der Schlüsselzuweisungen, der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und das Abkassieren einer Kompensationsumlage bei den kreisangehörigen Kommunen werden im kommenden Jahr zu erheblichen Einnahmeeinbußen beim Landkreis Waldeck-Frankenberg und bei allen Städten und Gemeinden führen, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und wies in diesem Zusammenhang die „Rechnungstricks“ des heimischen FDP-Abgeordneten Heinrich Heidel als unzutreffend und beschönigend zurück.

Wer wie Heidel die Zuwendungen aus dem Konjunkturprogramm mit den nun beabsichtigten erheblichen Kürzungen des Landes für die allgemeinen Zuwendungen verrechnen will, verkennt die nicht vergleichbaren Sachverhalte. Das Konjunkturprogramm des Landes war in erster Linie als Programm gegen den durch die Finanzkrise bewirkten konjunkturellen Abschwung bestimmt. Kahl: „Entscheidend ist, dass die finanzielle Förderung der kommunalen Bauprojekte ein reines Darlehensprogramm ist. Das Land übernimmt wohl den größten Teil der Tilgungsraten, die Kommunen müssen aber neben ihrem Tilgungsanteil die Zinsen bezahlen. Tilgung und Zinsen laufen dabei über 30 Jahre. Dies bedeutet, dass die Kommunen noch bis zum Jahre 2039/2040 die finanziellen Belastungen zu tragen aber, also zu einem Zeitpunkt, bei der schon längst wieder eine Sanierung der betroffenen Immobilien anstehen.“
Die geplanten massiven Kürzungen der Kommunalfinanzen durch das Land Hessen, beginnend mit dem kommenden Jahr, beziehen sich auf direkte Zuwendungen, über deren Verwendung die Kommunen ohne jegliche Auflagen frei verfügen kann. „Wer wie Heidel Darlehen mit echten Zuwendungen verrechnet, verkennt die Realität und will wohl in Verkennung der Fakten die kommunalfeindliche Haltung der Landesregierung verniedlichen“, betonte Kahl und ergänzte: „Statt Darlehen mit echten Zuwendungen zu verwechseln, sollte sich auch der FDP-Landtagsabgeordnete für unseren Landkreis und seine Kommunen einsetzen und sich gegen den dreisten Millioneneingriff in die Kommunalkassen einsetzen, zumal er die Finanzenge unserer Kommunen eigentlich kennen müsste. Eine weitere Schwächung können sie nicht verkraften.“